Abschaffung der steuerlichen Absetzbarkeit von Schulgeldern

Das Bundesfinanzministerium schlägt die Abschaffung der steuerlichen Absetzbarkeit von Schulgeldern vor. Die Begründung ist europa- und bürgerfeindlich.

Henning Kullak-Ublick, Vorstand des Bundes der Freien Waldorfschulen: "Bereits heute beteiligen sich Eltern, die ihre Kinder an eine nichtstaatliche Schule schicken, uneingeschränkt an der Finanzierung des öffentlichen Schulwesens. Da ihnen die deutsche Schulgesetzgebung – im Gegensatz zu vielen europäischen Nachbarländern – aber zusätzlich erhebliche Eigenleistungen aufbürdet, wenn sie von ihrem Recht auf freie Schulwahl Gebrauch machen, werden sie doppelt zur Kasse gebeten."

Der Referenten-Entwurf stelle, so Kullak-Ublick, ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom September 2007 auf den Kopf. Dieser hatte verfügt, dass der deutsche Fiskus auch Schulgelder für Privatschulen im EU-Ausland als steuermindernd anerkennen müsse. Statt diese Vorgabe umzusetzen, werde die – schon heute auf 30% der tatsächlichen Schulgelder begrenzte – Abzugsfähigkeit der Schulgelder einfach ganz gekippt.

Henning Kullak-Ublick: "Statt endlich die Eigenverantwortung und pädagogische Vielfalt zu fördern, soll hier eine zusätzliche Hürde errichtet werden, die es noch mehr Eltern erschweren würde, von ihrem Recht auf eine freie Wahl der Schule Gebrauch zu machen. Die pädagogische Initiative der freien Schulen darf nicht länger bestraft werden. Vielmehr hat der Staat dafür zu sorgen, dass diese Schulen für Kinder aller Bevölkerungsschichten uneingeschränkt zugänglich sind."

Die Argumentation des SPD-Finanzstaatssekretärs Nawrath ist auch europafeindlich. Denn das Finanzministerium unterlag beim Europäischen Gerichtshof: Die Absetzbarkeit von Schulgeld muss auch für deutsche Schüler im Ausland gelten. Das längerfristig zuzulassen, ist aber für Steinbrück und Co. völlig undenkbar. Aus der Sicht der Finanzen ist das eine absurde Haltung, da es sich hier nur um verschwindend kleine Beträge handeln kann – wie viele in Deutschland Steuerpflichtige schicken schon ihr Kind auf eine kostenpflichtige Schule im Ausland? Hier geht es nicht ums Geld, hier geht es um Ideologie: "Wer für seine Kinder etwas anderes als das staatliche Bildungsangebot will, muss es selbst bezahlen", sagte Nawrath, so zitiert in der SZ. Wer so denkt, kennt aber die deutsche Verfassung schlecht. Diese sieht nämlich ein Recht auf den Besuch einer freien Schule vor, unabhängig von der Zahlungsfähigkeit der Eltern. Dieses Recht wird jetzt schon weitgehend von den Ländern mit Füßen getreten, weil sie Schulen in freier Trägerschaft zu wenig unterstützen. Sollten Steinbrück und Nawrath sich durchsetzen, wäre das noch ein Grund mehr, die Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft anzuheben.

In Deutschland gebe es ein gutes Angebot an staatlichen Schulen – der Steuerbonus für Privatschüler wolle dem Ministerium nicht einleuchten, so die Stuttgarter Zeitung zur Haltung Nawraths. Das ist völlig verquer gedacht. Der sogenannte Steuerbonus ist doch nur eine kleine Linderung der Tatsache, dass der deutsche Staat gleiche Leistungen nicht gleich finanziert: Die von ihm selbst betriebenen Schulen finanziert er zu 100%, die freien Schulen zu etwa 55 bis 85%, je nach Bundesland und Schultyp. Für den Fehlbetrag müssen die Eltern in die Bresche springen. Früher konnten sie das ganz von der Steuer absetzen. Dann schrumpfte die Absetzbarkeit auf ein Drittel. Schon zum dritten Mal nimmt nun das Finanzministerium den Anlauf, die Absetzbarkeit ganz zu streichen. Und denkt dabei ideologisch verquer. Denn tatsächlich gibt es in Deutschland ein gutes Angebot an staatlichen und freien Schulen. Nicht einleuchtend ist die unterschiedliche Finanzierung der beiden! Würde man die Unterschiede abschaffen (und das stünde jedem Land frei), bräuchte es kein Schulgeld mehr. Dann würde sich das Problem der Absetzbarkeit erübrigen. Das machen übrigens die Niederlande seit 1917 und Schweden seit 1985. Aber die Sozialdemokraten, die sonst immer für Chancengleichheit stehen, wollen hier keine Chancengleichheit, sie wollen das Angebot des Staates finanziell besserstellen. Sie setzen sich immer wieder für Kürzungen der Zuschüsse bei freien Schulen ein, sodass diesen Schulen gar nichts anderes übrig bleibt, als das Schulgeld ständig zu erhöhen. Wer leidet am meisten darunter? Die kleinen Leute, für die sich Sozialdemokraten vermeintlich einsetzen. Aber so weit scheint die Logik nicht zu gehen.

Die Stimmen, die eine Bürgerschule nach holländischem oder schwedischem Muster auch in Deutschland fordern, mehren sich. Ende Juni lädt Der Paritätische Berlin in Kooperation mit der Handwerkskammer Berlin, der IHK, dem Verband Berliner Kaufleute und Industrieller, der Stiftung Zukunft Berlin und der Bürgerstiftung Berlin zu einer Konferenz über "Bürgerschulen für Berlin" ins Bildungs- und Technologiezentrum der Berliner Handwerkskammer ein.

Die sozialdemokratische Spitze des Finanzministeriums sollte weniger europafeindlich und weniger bürgerfeindlich denken. Wir sind nicht mehr im 19. Jahrhundert, als die kostenfreie staatliche Schule für alle tatsächlich eine große Errungenschaft war. Wir brauchen dringend eine Schule für das 21. Jahrhundert. Für diese wird die Freizügigkeit in Europa und bürgerschaftliches Engagement eine zunehmend größere Rolle spielen. Der Staat sollte sich in der Pflicht sehen, diese finanziell angemessen auszustatten – gleichermaßen bei staatlich wie bei frei getragenen Schulen.

Indem die öffentliche Hand für Schulen in freier Trägerschaft weniger aufwendet als für öffentliche Schulen, spart sie rund zwei Milliarden Euro pro Jahr. Die Freien Schulen erhielten 2005 im Durchschnitt 3.646 Euro Finanzhilfe pro Schüler und Jahr, wohingegen sich die Schülerkosten an staatlichen Schulen auf durchschnittlich 6.622 Euro beliefen (siehe auch die Studie von Helmut E. Klein: Privatschulen in Deutschland, Regulierung - Finanzierung - Wettbewerb, IW-Analysen Nr. 25, Köln 2007). So vor einem Jahr dargestellt von Dr. Benediktus Hardorp vom Institut für Bildungsökonomie des Bund der Freien Waldorfschulen (siehe PDF-Dokument).

"In Deutschland gebe es ein gutes Angebot an staatlichen Schulen – der Steuerbonus für Privatschüler wolle dem Ministerium nicht einleuchten". Es ist schon kurios, wie wenig fiskalisch die Spitze des Bundesfinanzministeriums denkt. Denn dieses "Angebot an staatlichen Schulen" kostet den Steuerzahler Geld – sehr viel Geld. Diese Kosten sind aber proportional zu der Anzahl der Schüler, die das staatliche Schulsystem nutzen. Weniger Schüler im staatlichen Schulsystem bedeuten weniger Kosten. Somit kann der Staat volkswirtschaftlich am besten Kosten sparen, indem Schüler im Ausland zur Schule gehen. Denn dann fallen diese Kosten für die mit Steuergeldern gefüllte Staatskasse gar nicht an. Besuchen Schüler Schulen in freier Trägerschaft innerhalb Deutschlands, gilt dasselbe, wenn die Schulen noch keine Finanzhilfe erhalten (meistens drei Jahre lang nach ihrer Gründung). Danach ersparen diese Schüler dem Staat immer noch Milliarden, weil freie Schulen in Deutschland weit unter dem Standard von staatlichen Schulen bezuschusst werden. Ist man also nicht ideologisch so blind, um den allergrößten Kostenfaktor, nämlich das staatliche Schulwesen, einfach auszublenden, würde man im Finanzministerium darauf kommen müssen, Eltern mehr steuerliche Anreize zu geben, ihr Kind auf Schulen im Ausland bzw. auf Schulen in freier Trägerschaft zu schicken, um unterm Strich Kosten zu senken. Das wäre einleuchtend. Dass man an der Spitze des Bundesfinanzministeriums genau in die gegenteilige Richtung denkt und damit volkswirtschaftliche Realitäten entweder nicht kennt oder ausblendet, zeugt von einer erschreckenden fiskalischen Inkompetenz.

Detlef Hardorp

Bildungspolitischer Sprecher der Waldorfschulen in Berlin-Brandenburg

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