Als Reaktion auf eine Tagesspiegel-Meldung vom 11. Dezember 2007 stellt die Finanzverwaltung für Finanzen in einer Pressemitteilung vom selbigen Tage fest, dass die Bemessungsgrundlage für die Zuweisungen an Schulen in freier Trägerschaft 2008 um 1,39% steigen soll.

Was sie jedoch verschweigt ist die Tatsache, dass auch mit dieser Steigerung diese Bemessungsgrundlage 2008 noch unter dem Niveau von 2005 liegen würde.

Sie war ab 2006 weit in den Keller gerutscht, weil der Berechnungsmodus der Personalkostendurchschnittssätze gegenüber dem Schulgesetz zunehmend in Schieflage geriet. Im Juni 2007 einigten sich die Senatsschulverwaltung mit den freien Schulträgern auf ein angepasstes Verfahren, welches die Altersverteilung aller Lehrkräfte angemessen berücksichtigt. Dieses Verfahren sollte zum 1.1. 2007 in Kraft treten. 

Ende November wurden die freien Schulen nun darüber informiert, dass es für 2007 doch keine Änderung geben soll. Einige Tage später erfuhren sie außerdem, dass auch die ab 2008 nun endlich beabsichtigte Anpassung des Berechnungsverfahrens durch die Streichung eines Personalkostenbestandteils um 7,4% geringer ausfallen soll.
Nach dieser Kürzung steigt die Bemessungsgrundlage zwar noch um 1,39% auf die unterste Kellertreppenstufe, vereinbart war aber gewesen, dass sie mit 9,5% wieder aus dem Keller heraus kommt.

Anstelle das offen zuzugeben, geschieht jetzt genau die Verschleierung, die Klaus Mertes bereits im Tagesspiegel vom 11.12.2007 voraussagte: der Senat "rechnet den freien Schulträgern vor, dass eigentlich alles gar nicht so schlimm ist", nach dem Motiv: "Worüber regt ihr euch überhaupt auf?"  Die Sprecherin der Finanzverwaltung sprach gegenüber ddp von "einem kleinen Anteil", der zukünftig "herausgerechnet" werden soll. Tatsächlich sollen die Schulen 7,4% weniger Zuschüsse bekommen als vor sechs Monaten mit der Bildungsverwaltung vereinbart.

(Dass das Zuschussvolumen insgesamt steigt, zeugt hauptsächlich vom Wachstum der freien Schulen und dass neue Schulen in die Bezuschussung kommen. Ein sinnvoller Vergleich ergibt sich immer nur aus dem Betrag pro Schüler.)
 
Für die Arbeitsgemeinschaft Freie Schulen Berlin:  Dr. Detlef Hardorp

[zurück]