Ein Gutachten des Steinbeis-Transferzentrums für Wirtschafts- und Sozialmanagement zu den Grenzen der sozialen Belastbarkeit privater Haushalte mit Schulgeld wurde am 17. Oktober in Stuttgart von der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Waldorfschulen in Baden-Württemberg vorgestellt.

 

Die Autoren Eisinger/Warndorf/Falterbaum/Feldt stellen in ihrer Studie am Beispiel des Landes Baden-Württemberg die sozialen Folgen verschiedener Schulgeldbeträge auf das Haushalts-Nettoeinkommen dar.

 

Auf der Datengrundlage der Einkommensteuerstatistik, des Mikrozensus, des Sozioökonomischen Panels (SOEP), der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe wurden die relevanten Haushaltstypen klassifiziert, gewichtete Pro-Kopf-Einkommen ermittelt und diese Daten mit verschiedenen Modellen der relativen und absoluten Armutsmessung konfrontiert. Darüber hinaus wurden Belastungsgrenzenmodelle nach regionalen, gesetzlichen, bankspezifischen und anderen Gesichtspunkten berechnet.

 

Der Mittelwert des monatlichen Schulgeldes in Baden-Württemberg liegt bei 85 €, nach BVerfGE 90 sind 100 €, nach VGH BaWü sind sogar 120 € Eigenleistung für die Eltern zumutbar.

 

Die Studie belegt: 52 % der befragten Haushalte können maximal 70 € monatlich sparen und hätten demzufolge nicht die finanziellen Möglichkeiten, für ihre Kinder Schulgeld zu entrichten. 95 % der befragten Haushalte können bei einem monatlichen Schulgeld von 120 € den minimalen Sparbetrag von 20,83 € (als Minimum der Altersvorsorge eines Arbeitslosengeld-II-Beziehers festgesetzt) nicht mehr aufbringen.

 

Bei einem jeweiligen Haushaltsnettoeinkommen von bis zu 2600 € mtl. können
80 % der Alleinerziehenden und 32 % der Paare mit zwei Kindern schon ein Schulgeld von 60 € nicht mehr aufbringen.

 

Die Untersuchung zeigt:

  • „dass die Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft über erhöhte Elternbeiträge die privaten Haushalte gravierend in ihrer finanziellen Lage einschränkt oder zum Teil gerade im Falle der Alleinerziehenden überbelastet.“
  • „dass Familien mit geringem bis mittlerem Einkommen vom Besuch einer Privatschule de facto ausgegrenzt werden.“

 

Gleichzeitig werden „die Privatschulträger aus Gründen der Existenzsicherung in eine verfassungsrechtliche Grauzone gedrängt“, da sie die Finanzierungslücke zwischen Schülerkosten und staatlicher Finanzhilfe durch Elternbeiträge schließen müssen, deren Höhe mit dem Sonderungsverbot des Grundgesetzes (Art. 7 Abs. 4) nicht mehr vereinbar ist.

 

Die Wissenschaftler empfehlen:

  • „alternative Finanzierungsmodelle, wie sie im Sozialbereich längst realisiert sind (etwa Vereinbarungen auf der Grundlage des Subsidiaritätsprinzips).“
  • „die Einführung von Bildungsgutscheinen, welche jeder Familie die freie Wahl der Schule unabhängig von ihrer finanziellen Situation ermöglichen.“

 

Bernd Eisinger, Peter Warndorf, Johannes Falterbaum, Jochen Feldt: Grenzen der Belastbarkeit privater Haushalte mit Schulgeld, Eine Untersuchung für das Land Baden-Württemberg, Steinbeis-Transferzentrum Wirtschafts- und Sozialmanagement, ISBN 978-3-8334-8336-3, Books on Demand GmbH, Norderstedt 2007, 14,90 €