„Give me five!“

 

 

Etwa 5000 Schüler, Lehrer und Eltern demonstrierten am 15. August 2019 zwischen dem Regierungszentrum und dem Landtag des Landes Brandenburg für Zuschüsse, die faire Gehälter für Lehrkräfte ermöglichen. Ministerin Ernst äußerte gegenüber dem rbb in Brandenburg aktuell, Träger von freien Schulen wären frei, gleich hohe Gehälter wie der Staat zu zahlen. Abgesehen von der Tatsache, dass ein gemeinnütziger Trägerverein nicht verbeamten kann, stimmt die Aussage: Sie dürften es und täten es auch, wenn das Land sie denn dazu in die Lage versetzen würde! Für die Höhe des Zuschusses ist die durchschnittliche Besoldungsstufe maßgeblich, hat das Land seit 7 Jahren immer wieder vorgebetet, auch vor Gericht – solange der Durchschnitt bei 4 lag. Nachdem aber eine zusätzliche höhere Besoldungsstufe 6 in das Tarifgefüge eingeführt wurde, stieg der Schnitt auf 5. Seitdem will das Ministerium für Bildung nichts mehr von seiner eigenen Logik wissen: Es weigert sich beharrlich, die Ersatzschulzuschussverordnung an die erweiterten Besoldungsstufen anzupassen.

 

Als eine Finanzierung auf Grundlage von „Soll“-Kosten für Schulen in freier Trägerschaft schlechter war, stellte der damalige SPD Staatssekretär Jungkamp unter großen Protesten der freien Schulen die Finanzierung auf „Soll“-Kosten um. Und jetzt, da angeblich eine Finanzierung auf Grundlage von „Ist“-Kosten schlechter wäre, will Ministerin Ernst wieder zurück zu einem „Ist“-Kosten-Modell für freie Schulen, sagte sie ohne Skrupel auf der Demo. Die von der SPD angeführte Landesregierung möchte immer die schlechteste Variante für freie Schulen zum Gesetz machen. Ja keine Chancengleichheit bei freien Schulen! Dabei nimmt die Ministerin in Kauf, gesetzeswidrig zu handeln, und verwies auf den Klageweg. Mittlerweile laufen rund 240 Klageverfahren. Es geht um rund 20 Millionen Euro, die das Land den freien Schulträgern jährlich vorenthält – und diese ihren angestellten Lehrkräften entsprechend nicht auszahlen können. Wenn freie Schulen bei Lehrergehältern aber nicht einigermaßen mithalten, finden sie nicht mehr genügend Lehrer. So wird ihr Wachstum erheblich gebremst und die Qualität leidet. Das ist seit vielen Jahren Ziel der Brandenburger SPD: Ein rein staatlich verordnetes Bildungswesen großschreiben und vor Elternwille aus der Zivilgesellschaft die Augen schließen.

 

 

Am 1. September wird neu gewählt. Die Grünen und die CDU haben sich in ihrem Wahlprogramm klar dafür ausgesprochen, die Stufe 5 dem Zuschuss für freie Schulen zugrunde zu legen. Entsprechend äußerten sich bei der Demo auch Frau Budke (Grüne) und Herr Hoffmann (CDU). Auch Frau Dannenberg (Die Linke) gab zu erkennen, dass sie das Ansinnen verstehe, Lehrerinnen und Lehrern an freien Schulen gerechtere Gehälter zu zahlen, und das letztlich unterstützt. Es scheitert einzig und allein an der Brandenburger SPD. Zeit für einen politischen Wandel: Chancengleichheit leben, nicht labern.

 

Siehe auch: Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen im Land Brandenburg

 

Detlef Hardorp
Bildungspolitischer Sprecher der Waldorfschulen in Berlin-Brandenburg