Die Mär von den konsolidierten Schulgeldhöhen

Zum Artikel Michael Wrase / Marcel Helbig Das missachtete Verfassungsgebot – Wie das Sonderungsverbot nach Art. 7 IV 3 GG unterlaufen wird

„Die rechtliche Argumentation von Michael Wrase ist im Detail schlecht recherchiert und im Kern nicht haltbar. Im Artikel völlig ausgeblendet ist die Natur eines Freiheitsrechts und die daraus vom Bundesverfassungsgericht abgeleitete Schutz- und Förderpflicht des Staates. Letztere wäre in erster Linie zu hinterfragen, wenn sich herausstellen sollte, dass Schulen in einem nicht mehr verfassungskonformen Maße Schulgeld erheben würden.“

 

Das ist das Fazit des in Recht und Bildung 1/17 erschienenen Aufsatzes Die Mär von den konsolidierten Schulgeldhöhen von Detlef Hardorp, dem Bildungspolitischen Sprecher der Waldorfschulen in Berlin-Brandenburg.

 

Die Zahl von 170 bis 190 DM monatlichem Schulgeld, die seit einem Bundesverfassungsgerichtsurteil aus dem Jahre 1994 in der Welt herumgeistert, ist alles andere als eine Schulgeldgrenze, weder absolut noch im Schnitt. Diese Beträge waren lediglich die Höhen des durchschnittlichen Schulgeldes zweier Waldorfschulen (nämlich derer in Augsburg und in Würzburg) im Jahre 1985. Die Schulgelder wurden vom Bundesverfassungsgericht als zulässig erachtet. Man kann aus der Bemerkung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1994, dass es auf der Hand lege, dass dieser Betrag „nicht von allen Eltern gezahlt werden könne“, rein gar nichts über einen maximal zulässigen durchschnittlichen Schulgeldbetrag ableiten, weder juristisch noch mathematisch, denn die Aussage stellt sich im Zusammenhang der Umstände als Tautologie dar. Das arbeitet Hardorp im Detail in seinem R & B Beitrag heraus.

 

Was aus dem sogenannten „Sonderungsverbot“ des Art. 7 Abs. 4 GG tatsächlich folgt, ist nicht so einfach zu beantworten, wie es Wrase und Helbig insinuieren. Man findet aus guten Gründen in den Kommentaren zum Grundgesetz dazu so gut wie gar nichts. In seinem grundlegenden Finanzhilfeurteil 1987 schreibt das Bundesverfassungsgericht: „Bis zu welcher Höhe Schulgelder verfassungsrechtlich unbedenklich erhoben werden dürfen, braucht hier nicht entschieden zu werden.“ Und fügt wenige Sätze später hinzu: „Soll Art. 7 Abs. 4 Satz 1 GG nicht zu einem wertlosen Individualgrundrecht auf Gründung existenzunfähiger Ersatzschulen und zu einer nutzlosen institutionellen Garantie verkümmern, so muss diese Verfassungsnorm zugleich als eine Verpflichtung des Gesetzgebers verstanden werden, die privaten Ersatzschulen zu schützen und zu fördern“. Es gibt also eine Schutz- und Förderpflicht des Gesetzgebers, Schulen in freier Trägerschaft so zu finanzieren, dass diese grundsätzlich allen Bürgern ohne Rücksicht auf ihre persönlichen finanziellen Verhältnisse offenstehen. Es darf kein Privatschulwesen entstehen, das nur finanziell besser ausgestatteten Bevölkerungskreisen zugänglich ist. Das ist eine klare qualitative Aussage. Quantifiziert wird sie allerdings vom Verfassungsgericht nicht.

 

Der staatliche Zuschuss muss so gestaltet sein, dass der Schulträger in der Lage ist, ggf. auch vielen Empfängern von Sozialhilfe / ALG II / Grundsicherung die Beschulung ihrer Kinder zu ermöglichen und zugleich das vom Grundgesetz geforderte Qualitätsniveau einzuhalten. Es liegt in der Verantwortung der Länder, dafür zu sorgen, dass dieser Grundgedanke umgesetzt wird. Das tun sie, indem sie ihre Schutz- und Förderpflicht in genügendem Maße wahrnehmen. Wer sich also fragt, ob das Verfassungsgebot missachtet wurde, sollte zunächst schauen, inwieweit die Schutz- und Förderpflicht von den Ländern genügend wahrgenommen wurde. Das haben Wrase und Helbig nicht einmal ansatzweise im Blickfeld. Sie haben auch nicht recherchiert, inwieweit fundierte Elternbeschwerden über eine Sonderung nach ihren finanziellen Verhältnissen vorkommen, weswegen bereits der Titel ihres Artikels – Das missachtete Verfassungsgebot – unzutreffend ist. Eine „konsolidierte Rechtsprechung“ zur zulässigen Höhe von Schulgeld existiert mitnichten, entgegen der unzutreffenden Behauptung von Wrase und Helbig.

 

Weiterhin verwundert es kaum, wenn in Berlin die Anzahl der von den Kosten für Lernmittel befreiten Schüler an Schulen mit Schulgeld signifikant niedriger ist als an Schulen ohne Schulgeld. Die zusammengesuchten Zahlen belegen eine Binsenweisheit: Wer über geringere finanzielle Mittel verfügt, wird in Berlin von den Kosten für Lernmittel befreit und ist sicherlich auch weniger geneigt, für eine kostenpflichtige Schule Geld auszugeben, wenn es ein kostenfreies Schulangebot in der Nachbarschaft gibt, das noch dazu eher von den Nachbarskindern besucht wird. Daran ändert sich auch dann nicht viel, wenn das Schulgeld der Schule in freier Trägerschaft für geringer Verdienende entsprechend niedrig und bezahlbar ist oder erlassen wird.

 

Den kompletten Artikel in Recht und Bildung 1/17 finden Sie ab Seite 5 hier.

 

Die Arbeitsgemeinschaft Freie Schulen Berlin (AGFS) macht in einer gemeinsamen Erklärung auf den Zusammenhang von öffentlicher Finanzierung und Schulgeldern aufmerksam sowie darauf, dass die Privatschulfreiheit ein grundgesetzlich verankertes Freiheitsrecht ist.